Die Karnevalsgesellschaft 1928 Hadamar e. V., gegründet am 2.1.1928 mit Sitz in 65589 Hadamar, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege von Brauchtum, Heimatpflege, Fröhlichkeit, Witz und des Frohsinns sowie die Förderung der Jugendarbeit, insbesondere des karnevalistischen Tanzsports (Gardetanzsport).

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 

§2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3 Verwendung der Mittel

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind. 

Personen dürfen nicht durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Nichtbegünstigung

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§5 Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer den schriftlichen Aufnahmeantrag stellt. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme und den Aufnahmezeitpunkt entscheidet der Vorstand mit Stimmenmehrheit.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Ehrenämter zu übernehmen und verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu zahlen. Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegelder setzt die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss fest.

Mitglieder haben Zutritt zu allen Veranstaltungen des Vereins, jedoch nicht zu den Vorstandssitzungen.

Ehrenmitglieder können nur vom Vorstand dazu ernannt werden; und nur dann, wenn sie sich besondere Verdienste um die Karnevalsgesellschaft erworben haben. Sie haben freien Eintritt zu allen Veranstaltungen.

§7 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. durch Austritt, der nur schriftlich zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden kann, wobei eine Kündigungsfrist von 6 Wochen einzuhalten ist.
2. Durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied mit der Entrichtung der Vereinsbeiträge in Verzug ist und trotz schriftlicher Mahnung diese Rückstände nicht bezahlt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt hat; die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
3. Durch Ausschluss

• Bei gröblich Vereinsschädigendem Verhalten
• Bei groben Verstößen gegen die Mitgliederpflichten
• Bei unehrenhaften oder strafbaren Handlungen Der durch den Vorstand zu beschließen ist.

aa) Vor Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied schriftlich unter Bekanntgabe der Vorwürfe und Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen.

bb) Vorstandsmitglieder, die von dem Vereinsschädigenden Verhalten des Betroffenen persönlich und unmittelbar betroffen sind, sind von der Abstimmung ausgeschlossen.

cc) Der Ausschlussbeschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Auszuschließenden mittels eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.

dd) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Sie muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden.

ee) Ist die Berufung fristgerecht eingelegt, so kann der Vorstand innerhalb von 2 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einberufen; ansonsten hat die ordentliche Mitgliederversammlung hierüber zu entscheiden. Vereinsmitglieder, die von dem Vereinsschädigenden Verhalten des Betroffenen persönlich und unmittelbar betroffen sind, sind von der Abstimmung ausgeschlossen.

ff) Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Entscheidet die Mitgliederversammlung nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

gg) Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die

Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft mit dem Datum der Beschlussfassung als beendet gilt.

1. Durch Tod. Gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

§8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

1. dem Präsidenten
2. dem Vizepräsidenten
3. dem 1. Schatzmeister
4. dem 2. Schatzmeister
5. dem 1. Schriftführer
6. dem 2. Schriftführer
7. dem 1. Zeugwart
8. dem 2. Zeugwart

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie können wiedergewählt werden.

Der Präsident und der Vizepräsident vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, und zwar jeder für sich alleine. Der Vizepräsident vertritt den Verein nur im Verhinderungsfalle des Präsidenten. Er führt zugleich seine Geschäfte im Zusammenwirken mit den übrigen Mitgliedern des Vorstandes.

Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit aller Vorstandsmitglieder, notfalls im Umlaufverfahren, schriftlich erfasst, im Protokollbuch festgehalten und vom Präsidenten ausgeführt.

Der Vorstand bestimmt Anzahl und Art der einzelnen Abteilungen.

Der Vorstand wird in offener Wahl per Handzeichen gewählt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes wird der Vorstand in geheimer Wahl gewählt.

Schriftführer und Schatzmeister verwalten ihr Amt unter eigener Verantwortung, jedoch unter Aufsicht des Gesamtvorstandes. Hierzu können vom Vorstand Richtlinien erlassen werden.

§9 Beirat

Die Sprecher der einzelnen Abteilungen bilden den Beirat zum Vorstand. Er wird von der Generalversammlung nicht gewählt, sondern unter Zustimmung des Vorstandes von den jeweiligen Abteilungen namhaft gemacht. Der Beirat ist berechtigt, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen, hat jedoch nur beratende Funktion und keine Stimmberechtigung.

§10 Kassen- und Rechnungsprüfung

In der Generalversammlung sind für die Wahlperiode mindestens zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben die Aufgabe, vor jeder Generalversammlung die vom Schatzmeister abgeschlossenen Bücher und die dazugehörigen Belege zu überprüfen und der Generalversammlung einen Kassenprüfungsbericht zu geben.

§11 Mitgliederversammlung

Es findet jedes Jahr eine Mitgliederversammlung (Generalversammlung) statt, in der der Vorstand Rechenschaft über die geleistete Vereinsarbeit im vergangenen Jahr gibt. Die Versammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung zur Generalversammlung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen. Die Einladung hierzu kann schriftlich per Post oder E – Mail an jedes Mitglied ergehen, aber auch durch Bekanntmachung in der Heimatpost oder über Social Media „Homepage der KG Hadamar.de“ oder die „Homepage der Stadt Hadamar“. In jedem Fall ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

In der Generalversammlung erstattet der Vorstand Bericht über die Zeit der Wahlperiode, insbesondere über die Mitgliederbewegung, die Tätigkeit des Vereins, sowie über die Einnahmen und Ausgaben.

Die Generalversammlung findet nach Ablauf der Saison, spätestens aber im Mai statt.

Das aktive Wahlrecht besitzen die Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrecht besitzen die Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Generalversammlung erteilt dem Vorstand Entlastung und beschließt über die jeweilige Höhe des Beitrages, sowie über alle Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand oder von einem Mitglied unterbreitet wurden. Für die Beschlussfassung genügt Stimmenmehrheit, es sei denn, dass der Beschluss eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins betrifft, oder sonst nach dem Gesetz eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Die Versammlung ist jedoch erst bei Anwesenheit von mindestens 10 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Sind weniger als 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, dann muss eine neue Generalversammlung einberufen werden oder im Umlaufverfahren schriftlich abgestimmt werden. Vertretung der anwesenden Mitglieder durch Bevollmächtigte ist ausgeschlossen. Der Verlauf der Generalversammlung sowie die in ihr gefassten Beschlüsse werden im Protokollbuch festgehalten. Die Niederschrift ist vom Präsidenten und Schriftführer zu verzeichnen.

§12 Außerordentliche Generalversammlung

Außerordentliche Generalversammlungen werden durch den Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten, oder auf einen schriftlichen Antrag von mindestens ¼ der Mitglieder einberufen.

§13 Satzungsänderung

Satzungsänderungen finden nur in der Generalversammlung statt.

Anträge auf Satzungsänderungen sind einen Monat vorher schriftlich beim Präsidenten einzureichen.

§14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Generalversammlung erfolgen.

Sie wird beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb eines Monats die Einberufung einer zweiten Versammlung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder die Auflösung beschließen kann oder Abstimmung im Umlaufverfahren.

Wird in der Versammlung die Auflösung beschlossen, so ist sie nur rechtswirksam, wenn ¾ der abgegebenen Stimmen für die Auflösung des Vereins gestimmt hat.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Verein zur Erhaltung der Liebfrauenkirche e.V. Hadamar“, zwecks ausschließlicher und unmittelbarer Verwendung für deren gemeinnützige Zwecke, die der Förderung der Kunst und der Volksbildung dienen.

Die außerordentliche Generalversammlung über die Auflösung des Vereins beschließt gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens an die Körperschaft des öffentlichen Rechts und ernennt zur Abwicklung einen Liquidator.

65589 Hadamar, den 27.08.2021